Die Reform des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union. Steueraufkommen sichern - Administration reduzieren - Binnenmarkt stärken 

 

Das Umsatzsteuersystem in der Europäischen Union ist reformbedürftig. Die rasante Zunahme des e-Commerce erhöht den Druck. Steuerausfälle für die Mitgliedsstaaten und zunehmende Komplexität für steuerpflichtige Unternehmen sind die Folgen. Verschiedene Reformpläne werden seit einiger Zeit diskutiert. Im vorliegenden Papier geben Paul P. Maeser und Volker Halsch einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion.

 

Zum 25-jährigen Bestehen des Managerkreises haben

40 namhafte Vertreter_innen aus Wirtschaft und Politik

ihre Perspektive für eine sozialdemokratisch geprägte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dargestellt.

EU-Bankenaufsicht - Wer garantiert Transparenz und demokratische Legitimation des neuen Systems?

 

Die Autoren des vorliegenden Papiers zeigen auf, dass - auf Basis der praktischen Erfahrungen sowie vor dem Hintergrund existierender Transparenz- und Demokratiedefizite - sowohl die Rolle der European Banking Authority (EBA) in der bankaufsichtsrechtlichen europäischen Regulierung als auch die Rolle der Europäischen Zentralbank im SSM einer fundierten Analyse und kritischen Bewertung unterzogen werden müssen.

Mit der Entscheidung der EZB, die Ausgabe der 500-Euro-Banknote einzustellen und den derzeitigen Überlegungen zur gesetzlichen Begrenzung von Bargeldzahlungen in Deutschland bzw. EU-weit, hat die Diskussion um die Bargeldabschaffung an Intensität gewonnen. Harald Noack und Jürgen Philipper beziehen hierzu Stellung. 

Seit der Finanz- und Eurokrise steht zumindest die ökonomische Logik der Union auf dem Prüfstand. Sind die zunehmende Vergemeinschaftung makroökonomischer Kompetenzen einerseits und die politisch-institutionelle Konstruktion der EU andererseits dazu geeignet, Krisensituationen adäquat zu begegnen? Verschärfen die ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen sogar die Krisenanfälligkeit, zumindest in einigen Mitgliedsstaaten? Diesen Fragen geht Carsten Kühl unter dem Titel "Makroökonomische Steuerung in der EU - Zwischen nationaler und supranationaler Ohnmacht" nach.

Industriepolitik für Europa – Die EU als Standort industrieller Wertschöpfung zukunftsfähig machen

 

Vor sechs Jahren führte die weltweite Finanzkrise in Europa zu einer Banken-, Wirtschaft- und Staatsschuldenkrise. Es folgte ein wirtschaftlicher Einbruch, der die europäische Industrie bis ins Mark traf. Seither haben sich die Rahmenbedingungen in Europa deutlich zum Nachteil der Industrie verändert. Wenn Europa aber die Potentiale der Digitalisierung nutzen und auch zukünftig ein bedeutender Standort industrieller Wertschöpfung bleiben will, muss auf nationaler und insbesondere auf europäischer Ebene entschlossen gehandelt werden.

Langfristige Trends und Szenarien der internationalen Wirtschaftsentwicklung

 

2060 wird die Weltwirtschaft ein völlig anderes Gesicht haben. Neue Technologien und Produkte werden die Märkte bestimmen. Welthandelsströme ändern sich, die Musik der Weltwirtschaft spielt im asiatisch-pazifischen Raum. Die "alten" Industrieländer müssen Ihre Position in der Weltwirtschaft neu definieren, um Wohlstand, Wachstum und Jobs zu sichern. Bildung, Forschung und Entwicklung, Migration, Innovation, aber auch neue Wertschöpfungsketten, sind wichtige Schlüssel. All das erfordert eine neue, gute Ordnungspolitik, nicht nur national, sondern auch international, als Referenz.

In der laufenden Debatte um Finanzströme und Unternehmen, die Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen versuchen, ist immer häufiger der Begriff „illicit financial flows“ zu hören. Allerdings wird viel zu wenig darüber gesprochen, was genau diese illegalen Finanzströme sind und, noch wichtiger, wie wirksame politische Gegenmaßnahmen aussehen könnten.
Eine Analyse und erste Handlungsempfehlungen
von Ilka Ritter.

The concept of “illicit financial flows” has gained currency in the on-going debate surrounding financial flows and companies’ quest to evade and avoid taxes. An important caveat though is that there is limited discussion on what those flows are and, more importantly, how good policy responses could look like.

Wenn Cyber-Crime und Cyber-War ganze Länder bzw. deren Industrien bedrohen können und andererseits eine verlässlich geschützte Infrastruktur und ITK-Systeme immer mehr zu Standortvorteilen werden, wo stehen wir diesbezüglich in NRW? Was haben, was hätten wir zu bieten? Diesen Fragen geht Dr. Harald Müller-Witt im vorliegendne Papier nach. 

Welche Fähigkeiten und Kompetenzen benötigen junge Menschen für die digitalisierte Zukunft? Dieser Frage geht Prof. Dr. Dieter Grasedieck, langjähriges Mitglied im Managerkreis, in seiner  Analyse "Fit für die Zukunft durch Bildung in einem digitalisierten Europa" nach.  

Mit dem Begriff "share economy" wird eine neue Ära des Wirtschaftens verbunden, in dem freies Teilen von Ressourcen und gemeinsames Zusammenarbeiten im Vordergrund stehen. Irrtümlicherweise werden darunter auch Geschäftsmodelle verstanden, die gegen eine Gebühr Dienstleistungen über digitale Plattformen oder Apps vermitteln oder anbieten. Die Plattformbetreiber können schnell den Markt dominieren und damit die Zugangsbedingungen diktieren. Bei der Aufteilung von Gewinnen und Risiken droht eine Verschiebung zu Ungunsten der eigentlichen Dienstleister_innen. Aus der gleichberechtigten "share economy" kann so schnell ein neuer "Plattform-Kapitalismus" werden.

In einem Kurzpapier des Managerkreises Nordrhein-Westfalen setzt sich Professor Dieter Grasedieck mit den Herausforderungen des demographischen Wandels in Deutschland und Europa auseinander. Er fordert, die Ausbildung junger Menschen muss stärker in den Fokus von Wirtschaft und Politik rücken.

Die europäische Bankenunion steht kurz vor ihrer Verabschiedung. Doch statt einheitlicher Regeln für die gesamte Europäische Union gibt es unterschiedliche Anwendungs- bereiche für unterschiedliche Länder und Banken. Eine genuin europäische Lösung war ohne Vertragsänderungen nicht zu erzielen. Kann die Bankenunion damit ein geeignetes Instrument gegen neue Krisen sein oder bleibt sie am Ende nur ein Versprechen?

Die Gesamtverschuldung der deutschen Städte und Gemeinden ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, dabei  geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Den Status Quo der kommunalen Verschuldungssituation analysieren Volker Halsch, Udo Stähler und Mirko Weiß. Sie diskutieren Fragen der Insolvenzfähigkeit, der Haftung sowie Entschuldungs- bzw. Konsolidierungshilfen und stellen schließlich einen aufeinander aufbauenden Maßnahmenkatalog vor.

Während die Gemeinschaftsanleihen in Deutschland mehrheitlich als direkter Zugriff Europas auf deutsches Geld gewertet werden, weisen andere Stimmen auf die notwendige europäische Einheit zur Bewältigung der staatlichen Refinanzierungs- und Staatsschuldenkrise hin. Zur Versachlichung der emotional geführten Debatte möchten die Autoren mit dem Papier „Eurobonds – Aufregerthema oder Lösungsansatz?“ einen Beitrag leisten.

Die IT-, Telekommunikations- und Medienbranche stellt in Deutschland eine der größten und einflussreichsten Branchen dar. Um weiterhin zentraler Wachstumsmotor sein zu können, braucht sie jedoch einen verlässlichen Ordnungsrahmen. Ansätze zur Gestaltung einer "Digitalen Ordnungspolitik" geben Carlo Velten und Steve Janata.

Information, Transparenz, Mitbestimmung – das Verlangen nach Partizipation ist größer denn je. Parteien, Behörden und Unternehmen müssen zügig lernen, mit dieser Herausforderung umzugehen. Wie Akzeptanz mehr und mehr zum Erfolgsfaktor für die Realisierung von Projekten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wird, lesen Sie hier.

 

 

 

Die „Subprime-Krise“ im Jahr 2008 und die in Folge ausbrechende, weltweite Finanzkrise haben gezeigt, wie fehlerhaft die Einschätzungen von Ratingagenturen sein können. Alexander Stuwe, Mirko Weiß und Jürgen Philipper haben daher die Ratingagenturen, die mit ihren Bewertungen mittlerweile Einfluss auf ganze Volkswirtschaften gewonnen haben, näher untersucht.

To which degree can external credit ratings be of additional value to own credit and risk evaluations? Are credit ratings by the dominating agencies generally misleading and deceptive, as the Federal Court of Australia has recently stated in the "Rembrandt" case? And what about the role of regulation in this field? Based on these questions, the Managerkreis has taken a deeper look on the role of rating agencies during the financial crisis in Europe.

Spektakuläre Versteigerungen von Kunstwerken, Schauspielergagen in Millionenhöhen – die Realität der meisten selbstständigen Künstler sieht anders aus. Sie leben von nahezu „brotloser Kunst“, sie haben weniger finanzielle Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und angemessen für das Alter vorzusorgen als abhängig Beschäftigte. Zwar gibt es seit 1983 die Künstlersozialversicherung, jedoch besteht hier deutlicher Reformbedarf.

Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentliche Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Doch in Zeiten knapper Kassen müssen alle Investitionen sorgfältig begründet werden. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden sowie eine Abschätzung der künftig erforderlichen Verkehrsinfrastruktur scheint hierfür notwendig und hilfreich.

Die Zahl der über 80-Jährigen in Deutschland steigt zwischen 2010 und 2030 um 50 Prozent. Ein bundesweiter Mangel an Pflegepersonal ist bereits absehbar. Das Positionspapier „Delegation - Substitution - Innovation. Neue medizinische Versorgungsformen für eine alternde Gesellschaft“ identifiziert und beschreibt Ansatzpunkte, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Das „Basel III“ genannte Reformpaket zur Bankenregulierung wird bisher fast ausschließlich in Fachkreisen diskutiert. Dabei wäre eine breitere Debatte über mögliche volkswirtschaftliche Auswirkungen notwendig. Asmus Angelkort und Alexander Stuwe liefern hierzu einen Beitrag.

The new Basel III regulations and their operational implementation are currently being discussed primarily among experts. By contrast, the broader debate we need on possible economic effects, in particular on small and medium-sized enterprises (SMEs), is not taking place. This research paper therefore analyses the possible effects of the Basel III provisions on SME financing.

 

 

Wie die Finanzmärkte durch eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer stärker reguliert und zugleich an den Kosten zur Beseitigung der Krise beteiligt werden können, wird viel diskutiert. Die Diskussion versachlichen Stephan Paul und Sascha Neumann von der Ruhr-Universität Bochum mit ihrer im Auftrag des Managerkreises erstellten Studie.

Wie kann die Schuldenbremse eingehalten und wie können gleichzeitig Zukunftsinvestitionen finanziert werden? Welche Konsequenzen muss das sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite haben? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Ingolf Deubel.

Die ökologischen Herausforderungen stellen Risiken, aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft dar. Die Möglichkeit, sich als Marktführer bei Greentech zu behaupten, darf nicht verspielt werden, finden Florian Mayer und Carlo Velten.

Wie müssen die Strukturen eines Gesundheitswesens aussehen, das den wachsenden Anforderungen gerecht wird, Innovationen fördert und langfristig finanzierbar bleibt? Acht Mitglieder des Managerkreises haben sich dazu Gedanken gemacht und sieben Punkte zur Reform der deutschen Krankenhauslandschaft erarbeitet.

Die zentralen Herausforderungen für die Wirtschaft in Mitteldeutschland sind klar: Stärkung von Bildung, Forschung und Entwicklung; Bewältigung der demographischen Krise; Steigerung der Auslandsaktivitäten der Unternehmen. Helmut Herdt und Klaas Hübner legen konkrete Handlungsempfehlungen für das Land Sachsen-Anhalt vor.

Ein Absturz des gesamten Weltfinanzsystems war im Herbst 2008 zur realen Gefahr geworden. Wie kann die Wahrscheinlichkeit solcher oder vergleichbarer Krisen verringert werden? Was ist zu tun, um eine systemische Bankenkrise möglichst auszuschließen? Vorschläge machen Harald Noack und Karl-Peter Schackmann-Fallis.