Die Weltwirtschaft befindet sich in einem rasanten Umbruch, der zu mehr Unsicherheit und  Ungleichheit führt. Populismus und Nationalismus  sind auf dem Vormarsch. Länder wie Deutschland, die über keine physischen Rohstoffe verfügen, müssen prüfen, ob ihr Wirtschaftsmodell langfristig trag- und zukunftsfähig ist. Deutschland muss für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ein integriertes Politikkonzept entwickeln. Dabei sind zwei wichtige „Megatrends“ zu berücksichtigen: Digitalisierung und Klimawandel.

Eine leistungsfähige Mobilitätsinfrastruktur ist für die Bürger_innen nicht nur Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie ist auch zentral für eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik. Um den Standortfaktor "Mobilitätsanbindung" zu erhalten, zu sichern und zu stärken, sind jetzt Anstrengungen nötig. Im Positionspapier finden insbesondere Themen Beachtung, die bislang nicht in ausreichendem Maße im Fokus verkehrspolitischer Debatten standen.

Millionenabfindungen und Boni trotz Milliardenverlusten haben die Debatte über Managergehälter wieder angefacht. Wichtig für eine Volkswirtschaft ist das Vertrauen in ihr wirtschaftliches Ordnungssystem. Dieses Vertrauen wird erschüttert, wenn die Managervergütung nicht an den Unternehmenserfolg gekoppelt ist oder mit der Bereitschaft des Managers verbunden ist, bei Misserfolg auch persönlich Verantwortung zu übernehmen. Notwendig für die Akzeptanz hoher Gesamtvergütungen sind verbindliche Grundsätze und eine Orientierung am tatsächlichen und vor allen Dingen nachhaltigen Unternehmenserfolg

 

 

Politischer Wille und regulatorische Rahmen sind Treiber für klimafreundlicheres Verhalten von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei sollte nicht nur einseitig auf Gipfelentscheidungen und weltweite Abkommen geschaut werden. Längst folgen technologischer Fortschritt und durch Innovation erzielte Wettbewerbsvorteile auch einer Eigendynamik. Investitionsverhalten, Finanzierungsmodelle und Finanzprodukte richten sich zunehmend an Nachhaltigkeitsaspekten aus, so die 

Autorinnen Sandra Parthie und Viola Rocher.

Die Digitalisierung der Wirtschaft birgt enorme Chancen. Welche Hebel müssen Unternehmen in Bewegung setzen, um die Unternehmensgeschichte positiv ins neue, digitale Zeitalter fortzuschreiben? Wie können Sie erfolgreich digitale Ideenlabore aufbauen und betreiben? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Autoren.

Der Klimavertrag von Paris hat die Ziele Deutschlands bestätigt. Nicht das "Ob", nur das "Wie" ist offen. Die Autoren zeigen politische Handlungsoptionen auf und warnen, dass Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung führen darf.

Die Rentenreformen unter Rot-Grün und der folgenden Großen Koalition in den Jahren 2002 und 2007 haben die Zukunftsfähigkeit der Gesetzlichen Rente gestärkt. Sozialpolitisch motivierte Leistungsausweitungen, wie die Mütterrente und die Rente mit 63 der jetzigen Regierung, werden den künftig bestehenden Konsolidierungsbedarf allerdings weiter vergrößern. Es bedarf einer vorausschauenden Politik, um das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb sind sowohl die umlagefinanzierte als auch die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge konsequent weiterzuentwickeln.

Kern sozialdemokratischer Politik ist, einen ordnenden Rahmen für Wachstum zu setzen und dies mit dem Versprechen einer Verteilungsgerechtigkeit zu paaren, um möglichst viele Menschen an dem wirtschaftlich generierten Wohlstand teilhaben zu lassen. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen mit ihren oftmals intransparenten Regulierungspolitiken brauchen wir eine Debatte über Bausteine einer Ordnungspolitik für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Diese Debatte kann nicht nur die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten im Blick haben, sondern muss immer auch europäische und internationale Handlungsräume mitdenken.

Der Ordoliberalismus stellt sich in einem radikalen Sinne gegen jegliche Form von gesellschaftlichen und ökonomischen Privilegien. Nur wo eine "machtfreie" Wirtschaftsordnung realisiert wird, werden Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. In genau diesem Ausgangspunkt von Ordoliberalismus und Ordnungspolitik liegt der zentrale Grund, warum Kerngedanken des Ordoliberalismus für die Ausgestaltung einer freiheitlichen, emanzipatorischen und zugleich inklusiven, weil nicht auf Privilegien basierenden Wirtschaftsordnung herangezogen werden können.

 

 

Deutschland hat ein leistungsstarkes und anpassungsfähiges Gesundheitssystem, das in der Lage ist, eine große Zahl zusätzlicher Menschen wie alle GKV-Versicherten mit dem medizinisch Notwendigen zu versorgen. Viele Ärzte und Pfleger zeigen bei der Versorgung von Flüchtlingen ein Engagement, das großes Lob verdient. Das Problem liegt in den Abläufen. Leistungsansprüche, Abrechnungsverfahren und Zugangsregeln zu Versorgungsangeboten sind bundesweit und in den Kommunen ebenso uneinheitlich, wie auch die Frage ungeklärt ist, wie langfristig anfallende Zusatzkosten finanziert werden sollen. Verfahren müssen effizient vereinheitlicht werden.

Kein anderes Thema hat die politische Debatte der letzten Monate stärker bestimmt als die Flüchtlingsfrage. Große Herausforderungen liegen noch vor uns. Wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell und wirksam zu integrieren, wird unsere Gesellschaft Schaden nehmen. Mit den jetzt dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Wohnungsbau und Sozialleistungen sind aber auch enorme Chancen für eine sozial gerechte Modernisierung unserer Gesellschaft verbunden. Investitionen müssen die vorhandenen Strukturprobleme aufgreifen. So werden aus Integrationskosten Investitionen in die soziale Balance und damit in die Zukunft Deutschlands.

Die Digitalisierung verändert die Arbeit. Positiven Wirkungen und Chancen stehen Risiken gegenüber. Die Gestaltung der Digitalen Arbeit bietet den Sozialpartnern die Chance, die industriellen Beziehungen zu modernisieren und bestehende Lücken in der Regulierung der Arbeit gemeinsam zu schließen. Offensichtlich ist zudem, dass die Gestaltung der Arbeit durch bessere Personalarbeit unterstützt werden muss.

Wenngleich der Blick für das "große Ganze" die öffentliche Diskussion bestimmt - die volkswirtschaftlichen, politischen, technischen und ökologischen Aspekte der Energiewende haben auch ganz konkrete regionale und lokale Gesichtspunkte und Auswirkungen. Mit einigen davon hat sich der Managerkreis Mitteldeutschland in einer Reihe von Fachgesprächen befasst. Auf dieser Grundlage ist dieses Impulspapier entstanden.

Europa steht im Zuge der verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre am Scheideweg. Insbesondere stellen sich grundsätzliche Fragen zu den jeweiligen Spielräumen europäischer und nationaler Ordnungspolitik und dem verbundenen Wechselspiel zwischen europäischen und nationalen Institutionen. Eine weitere Harmonisierung der Wirtschaftspolitik in Europa ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie die Chancengleichheit der Unternehmen fördert und einen ordnungspolitischen Rahmen für wirtschaftliches Wachstum schafft. Diese Harmonisierung darf aber nicht die Eigenverantwortung und Flexibilität der Nationalstaaten unterminieren.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 müssen die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer neu geregelt werden. Spätestens bis 30. Juni 2016 muss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Harald Noack und Wolfgang Wiegard schlagen vor, sämtliche Vermögensgegenstände zu erfassen und steuerlich gleichzustellen.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, dem Fehlen von Fachkräften und der Finanzierbarkeit einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Es gilt daher, intelligente digitale Technologien und Anwendungen für das Gesundheitswesen zu nutzen und den Erwartungen der Menschen an eine moderne Infrastruktur gerecht zu werden. Dabei dürfen die Nutzung von Daten und das informelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen vielmehr sinnvoll zusammengeführt werden.

Während eine Vielzahl unterschiedlicher (Mega-)Trends das Mobilitätsangebot und seine Nachfrage kontinuierlich verändern, unterstützen neue IT-Applikationen die Nutzung intermodaler Mobilitätsangebote mit ihrer immer neuen Aufteilung und Kombination unterschiedlicher Verkehrsträger. Gleichzeitig liefern diese "Apps" eine Fülle von Nutzerdaten.

Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jedes Einzelnen. Im Fokus der verkehrspolitischen Arbeit von Bund, Ländern und EU sollte daher weiterhin das Ziel stehen, umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität für alle Bürger_innen anzubieten.

Deutschland spielt global in vielerlei Hinsicht eine besondere Rolle und sollte damit auch Vorbildfunktionen einnehmen, auch in der Umwelt- und Klimapolitik.
An diesem Standort sind aber auch die Interessen von Verbraucher_innen und Unternehmen bedeutsam. Verantwortungsvolle Politik muss verschiedene, gegebenenfalls auch konfligierende Ziele zusammen bringen. Energiepolitik, Klimapolitik und Verbraucherpolitik sind dabei ein magisches Dreieck.

Ein in einem Jahr ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht, dass der Haushalt auch langfristig tragfähig ist. Weder die Politik noch die Öffentlichkeit sollten der Versuchung erliegen und glauben, dass bereits alle Hausaufgaben gemacht wären. Das Gegenteil ist der Fall und es wird Aufgabe der Politik sein, sich abzeichnende Zielkonflikte zu lösen. 

Trotz guter Rahmenbedingungen liegt das Gründungsgeschehen in Deutschland weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Die Chancen des digitalen Wandels können aber nur genutzt werden, wenn mehr unternehmerisches Engagement aktiviert wird. Hierzu müssen großangelegte Investitionsprogramme gefahren, Finanzierungsbedingungen verbessert, Märkte geöffnet und die Sozialsysteme durchlässiger werden. Für die Politik muss daher gelten – Mehr Unternehmertum wagen!

Die derzeitige Politik zur Gestaltung der Energiewende ist gekennzeichnet durch widersprüchliche Ziele, unklare Rahmenbedingungen und marktferne Instrumente. Für einen Erfolg der Energiewende ist eine klare Orientierung an den gleichrangigen Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit notwendig. Das Übermaß von Regulierungseingriffen muss zugunsten marktwirtschaftlicher Prinzipien zurückgedrängt werden.

Mit dem Begriff "Big Data" wird vor allem die massenhafte Sammlung von Daten und Überwachung der Privatsphäre in Verbindung gebracht. Das Sammeln von Informationen zur genaueren Auswertung und Prognose bestimmter Ereignisse ist jedoch keine neuartige Entwicklung. Neu ist lediglich die technische Machbarkeit, mit der riesige Datenmengen in Echtzeit ausgewertet werden können. Dies bietet gerade für Unternehmen Chancen für Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle. Die sinnvolle Auswertung der Daten ist allerdings entscheidend. Die Datenerhebung selbst ist nicht das Problem, es ist die Intransparenz, wer, wo und zu welchem Zweck welche Daten erhebt.

Digitalisierung, Industrie 4.0, demographischer Wandel und andere tiefgreifende Veränderungen stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Bisher sind Betriebe und Verwaltungen jedoch nur unzureichend auf den ökonomischen, technischen und sozio-kulturellen Wandel vorbereitet. Insbesondere muss sich der Umgang mit der knappen produktiven Ressource Mensch verändern. Gefordert sind die Akteure vor Ort: kompetente und motivierte Beschäftigte, Führungskräfte, Personalmanager, betriebliche Interessenvertreter und Gewerkschaften. Politische Gestaltung muss hier unterstützen.

 

Der demografische Wandel erfordert innovative Ansätze in der Gesundheitsversorgung. Anders als neue technische oder pharmazeutische Produkte finden beispielsweise Innovationen von Versorgungsprozessen nur schwer Zugang in die Regelversorgung. Selektivverträge haben als Ansatz zur Förderung von Innovationen und zur Verbesserung der Versorgung aller Versicherten nicht zu den erhofften Erfolgen geführt.  Ziel ist der Zugang zu innovativen Versorgungsangeboten für alle Versicherten. Um dies zu erreichen und einen auf Risikoselektion beruhenden Wettbewerb zu vermeiden, ist eine Überarbeitung bestehender Ansätze nicht ausreichend.

Das Schlagwort "Industrie 4.0" steht derzeit stellvertretend für die umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft und wird als zentraler Innovationsfaktor für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesehen. Dieser Blick greift jedoch zu kurz, so Dagmar Bornemann. Zum einen werden lediglich die nächsten Schritte bereits bestehender Automatisierungsprozesse beschrieben. Zum anderen liegen die eigentlichen Herausforderungen in der gesellschaftlichen Einbettung der Digitalisierung und den Diskussionen um den Nutzen von Big Data für unser Gemeinwesen. 

Mit dem Aufruf Europa zu re-industrialisieren reagierte die Europäische Kommission letztes Jahr auf Probleme, die durch die Wirtschaftskrise offensichtlich wurden. In vielen Regionen in Europa fehlt die industrielle Basis.

Die Re-Industrialisierung Europas ist ein entscheidender Baustein für das zukünftige Wachstum in Europa. Um im Zuge der Globalisierung in Zukunft noch eine bedeutende Rolle in der Welt zu spielen, muss die industrielle Wett-

bewerbsfähigkeit Europas erhöht, die Innovationskraft gestärkt und die Öffnung der Volkswirtschaften nach innen wie nach außen entschlossen vorangetrieben werden. Dafür sind vor allem drei Dinge wichtig:

Innovationen, Investitionen und Internationalisierung.

 

Wirtschaft und Gesellschaft brauchen hoch qualifizierte Fachkräfte. Aber sind die weitere Akademisierung von Ausbildungsgängen und die generelle Ausweitung des Studienangebots wirklich die richtige Antwort? Welche Bedeutung soll zukünftig die duale Ausbildung haben? Wie kann ein unproduktiver Wettbewerb zwischen Hochschulbildung und beruflicher Ausbildung vermieden werden? Wie stellt sich der zukünftige Bildungsbedarf aus Sicht der Unternehmen dar?

Schritte auf dem Weg zur Stabilisierung der Euro-Zone und Europas

 

Die europäische Schuldenkrise bleibt für die Regierungen der EU-Länder, die EU-Kommission und das Europaparlament eines der wichtigsten Aufgabenfelder. Möglich wird eine nachhaltige Lösung aber nur sein, wenn es gelingt eine Vision für Europa zu entwickeln, die von den Bürgern Europas mitgetragen wird. Hier muss die Politik klare Signale setzen.